2023 Unterstützung Statement Sozialbündnis
Das Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie e.V. unterstützt die nachfolgende Erklärung des
Sozialbündnis Krefeld zum Ratbeschluss vom 07.12.2022.Das Sozialbündnis Krefeld lehnt den Beschluss des Rates der Stadt Krefeld zur Einrichtung von neuen Alkohol- und Bettelverbotszonen vom 7.12.2022 ab und wird die Umsetzung kritisch
begleiten.
Das Sozialbündnis setzt sich dafür ein, dass die sozialpolitischen Maßnahmen Vorrang vor den ordnungspolitschen Maßnahmen haben.Das Sozialbündnis Krefeld hat immer betont: Die Stadt gehört allen Bürgerinnen und Bürgern.
Arme Menschen sind ein Teil dieser Stadt. Auch arme und suchtkranke Menschen sind soziale
Wesen, die unter Mitmenschen sein wollen. Da die Armut insgesamt zunimmt, nimmt auch die
sichtbare Armut zu. Es gilt, nicht die Armen, sondern die Armut zu bekämpfen.
Das Sozialbündnis anerkennt und begrüßt soziale Verbesserungsmaßnahmen wie z.B. die Einrichtung des Drogenhilfezentrums und die Einstellung von Streetworkern. Diese Stellen sind
aber offensichtlich großteils nicht besetzt. Wir erwarten, dass die Stadt ihre soziale Verantwortung wahrnimmt und nicht vorrangig auf Ordnungs- und Strafrecht setzt.
Die Verschärfung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung“ und die Verabschiedung einer „Allgemeinverfügung“ gegen unerwünschte Formen des Bettelns sind aus unserer Sicht unnötig, schwer umsetzbar und geeignet, mehr statt weniger Konfliktpotential zu schaffen.
Die Abgrenzung zum „stillen“ Betteln bleibt schwierig und wird zu willkürlichen Beurteilungen
führen.
Laut der geltenden Ordnungsbehördlichen Verordnung ist Alkoholgenuss in der Nähe von Schulen u.ä. ohnehin untersagt. Die erweiterten Alkoholverbotszonen werden auch von ansonsten völlig unauffälligen Mitmenschen z.B. auf dem Heimweg vom Bahnhof mit Bierflasche in der Hand genutzt. Auch hier werden neue unnötige Konfliktfelder geschaffen.
Für das Sozialbündnis Krefeld
Der Sprecherrat
Krefeld 16.12.2022